- NRW-Landwirtschaftsminister Remmel hat die Pflicht zur Abluftfilterung verkündet
- WLV-Präsident Röring fürchtet jetzt kostspielige Konsequenzen für die heimische Tierhaltung
(WLV). „Der NRW-Filtererlass entzieht einer rentablen Tierhaltung weitgehend den Boden.“ Zu diesem Schluss kommt WLV-Präsident Johannes Röring in seiner Bewertung des so genannten „Filter-Erlasses“ von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. In diesem schreibt das Ministerium den verpflichtenden Einbau von Filtern in Schweine- und künftig wohl auch Geflügelställen vor. Für viele Betriebe stellt sich damit jetzt die Frage, ob eine wirtschaftliche Tierhaltung künftig noch möglich sein wird.
Statt gemeinsamer Suche nach der Lösung jetzt die Brechstange
In einer ersten Bewertung sagte Röring: „ Wir teilen die Ansicht der Landesregierung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Nähe von Ställen leben, vor einer übermäßigen Belastung durch Gerüche, Stäube und Bakterien geschützt werden müssen. Als Bauernverband haben wir Vorschläge erarbeitet und mit den für die Genehmigung von Stallbauten maßgeblichen Gebietskörperschaften in NRW abgestimmt, wie dies ohne viel Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten gelingen kann. Der neue Erlass zeigt jedoch, dass unser Fachministerium offensichtlich mit der Brechstange eine ganz andere Form der Landwirtschaft durchsetzen will.“
Rechtsgutachten hat Zweifel
Ein vom WLV und RLV in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Land Nordrhein-Westfalen die rechtliche Kompetenz fehlt, per Verwaltungserlass die Filtertechnik in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu regeln. Zudem sind bereits in dem ersten Entwurf des Erlasses vom Herbst 2012, der nun noch einmal deutlich verschärft wurde, die für den Bereich des vorsorgenden Verbraucherschutzes verpflichtenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt gewesen.
Röring: Unsere Vorschläge zur Problemlösung wurden komplett ignoriert
Jenseits der konkreten Regelungen des Erlasses übt Röring grundsätzliche Kritik am Verhalten des Düsseldorfer Fachministeriums: „Natürlich trifft es zu, wie Minister Remmel betont, dass Umwelt- und Landwirtschaftsverbände bei der Erarbeitung des Erlasses angehört wurden. Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden allerdings, anders als behauptet, keinesfalls berücksichtigt. Die Argumente der Landwirtschaft wurden vielmehr komplett ignoriert.“