EnviTec Biogas warnt vor wirtschaftlichen Auswirkungen des EEG 2014
(BFL). Das Resümee ist ernüchternd: der Biogaszubau ist komplett auf Eis gelegt, der verfassungsrechtlich zugesicherte Vertrauensschutz für Bestandsanlagen beiseite gewischt und das Multitalent Biogas in engste Schranken verwiesen. Die Rede ist vom neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag, 27. Juni, beschlossen hat.
„Die Lage ist für die gesamte Biogasbranche dramatisch - das EEG 2014 gleicht einem Todesurteil“, sagt Olaf von Lehmden, Vorstandsvorsitzender der EnviTec Biogas AG. Dass die geringen Vergütungssätze geplant und jetzt auch durchgesetzt wurden und damit ab 2015 keine Neuanlagen mehr entstehen können, sei mehr als enttäuschend, viel schwerer wiege allerdings der Vertrauensbruch der Koalition im Bereich des Schutzes bestehender Anlagen. „Sowohl Geldgeber als auch Betreiber müssen sich auf Gesetzestexte verlassen können, ansonsten wird der gesamte Investitionsstandort Deutschland in Frage gestellt“, mahnt Olaf von Lehmden.
Entgegen dem anfangs zugesicherten umfassenden Vertrauens- und Bestandsschutz sei beispielsweise die rückwirkende Leistungsbegrenzung von Biogasanlagen zu nennen, nach dem die Betreiber bereits bestehender Anlagen nicht mehr die Höchstleistung fahren dürfen.
Sowohl bei den rückwirkenden Regelungen zu Satelliten-Blockheizkraftwerken (BHKW) als auch bei der Ungleichbehandlung der im Bau befindlichen Gasaufbereitungsanlagen ist der angekündigte Vertrauens- und Bestandsschutz ebenfalls nicht erfüllt worden. „Auch hier liegt daher ein klarer Wortbruch der Regierung vor, der etlichen Betreibern die Existenz rauben wird“, so der EnviTec-Vorstand weiter. Es bleibe zu hoffen, betont von Lehmden, dass die kommenden Wochen noch für aktive Nachbesserungsarbeit seitens der Regierung genutzt werden, „hierzu stehen wir als international agierendes Unternehmen mit Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gerne zur Verfügung“.
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